BGH: Mieter unrenoviert übernommener Wohnung muss auch bei "Renovierungsvereinbarung" mit Vormieter ohne angemessenen Ausgleich keine Schönheitsreparaturen vornehmen
BAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen werden durch Vergleichsverhandlungen gehemmt zu BAG , Urteil vom 20.06.2018 - 5 AZR 262/17
BAG: Tarifliche Ausschlussfrist für Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann nicht gesetzlichen Mindestlohn umfassen
AG Offenburg: Früheres Heimkind muss nicht für Pflege der Mutter zahlen
AG Bonn: Mieterin muss wegen jahrelangen Taubenfütterns ausziehen
BVerwG: Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nicht möglich
BGH: Widerruf eines Schenkungsangebots auf den Todesfall durch Testament
LG Stuttgart: Kreissparkasse Böblingen muss zu Unrecht verlangte Kontoführungsgebühren bei Immobiliendarlehen zurückzahlen
BGH stärkt Schutz des Mieters vor Eigenbedarfskündigungen bei Erwerb des Wohnraums durch Personengesellschaft
AG München: Mieter darf sich nach eigenmächtiger Wohnungsräumung durch Vermieter Besitz wiederverschaffen
OLG Hamm: Pflichtteil mit Darlehensschuld verrechnet – Erbin muss nicht zahlen
LSG Hessen: Keine Witwenrente nach Hochzeit am Krankenbett
OLG Hamm: "Vollmachten" können Testamente sein
OLG Köln: Neue Unterhaltsleitlinien ab 01.01.2018
EuGH: Rom-III-Verordnung auf Privatscheidungen nicht anwendbar
OLG Oldenburg: Ordnungsgeld gegen Mutter wegen nicht eingehaltener Umgangsvereinbarung
OLG Hamm: Auch nachträgliche "Ohne-Rechnung-Abrede" führt zu Vertragsnichtigkeit
LG Berlin: Bei Mietrückstand neben fristloser Kündigung erklärte ordentliche Kündigung ist unwirksam
OLG Hamm: Erbeinsetzung in gemeinschaftlichem Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken
OLG Oldenburg versagt Unterhaltsanspruch wegen Falschangaben im Prozess
OLG Oldenburg zum Gebrauchtwagenkauf: Nur beschränkter Gewährleistungsausschluss durch "gekauft wie gesehen"-Formulierung
Ehe für alle tritt Oktober in Kraft
BAG: Unpfändbarkeit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen
LG Karlsruhe: Badenia-Bausparklausel zur Kündigung nach 15 Jahren ist unwirksam
BFH: Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar
OLG Düsseldorf: Widerruf eines Verbraucherimmobilienkredits wegen fehlender Pflichtangaben zu Gebäudeversicherung nicht verfristet
BGH: Wechselmodell zur Kindesbetreuung auch gegen Willen eines Elternteils möglich
OLG Oldenburg: Kinder haften nicht in jedem Fall für ihre Eltern
BGH: Erwerb umgewandelter Dachgeschosswohnung durch nur einen der Mieter - Gartennutzung
OLG Hamm: 80.000 Euro Schmerzensgeld wegen verminderter Sehfähigkeit nach augenärztlichem Behandlungsfehler
VerfGH Baden-Württemberg unterbindet Praxis formloser Vergabe von NC-Studienplätzen
OLG Hamm: Ausgezogener Ehegatte kann Mitwirkung an Mietvertragsentlassung schon vor Scheidung verlangen
BGH: Berufsbedingter Wohnortwechsel kein Grund für Kündigung langfristigen Fitnessstudio-Vertrags
FG Köln: Ehescheidungskosten weiterhin steuerlich absetzbar
OLG Hamm: Ungelernter Unterhaltsschuldner muss sich Einkommen aus früherem Job als fiktives Arbeitseinkommen anrechnen lassen
VG Neustadt: Hohe Anforderungen für Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark
OHG Wien: Arbeitgeber kann nicht via "WhatsApp" kündigen
OLG Hamm: Käufer darf bei Rücktritt vom Fahrzeugkauf Vertragsrückabwicklung ʺzu Hauseʺ einklagen
OLG Hamm: Keine Erbeinsetzung bei unklarer Testamentsbestimmung
AG München: "Scheckheftgepflegt" ist Beschaffenheitsvereinbarung
BGH: Körperverletzung bei Hervorrufen von Brechreiz
BFH: Gewinne aus Teilnahme an Pokerturnieren können Einkommensteuer unterliegen
OLG Schleswig: Eigenhändiges Testament bei Unlesbarkeit unwirksam
BKartA: Rechtswidrige Beschränkungen des Online-Vertriebs von ASICS-Laufschuhen
BVerwG: Fahrten nicht selbst durchführender Shuttle-Dienst-Anbieter braucht dennoch personenbeförderungsrechtliche Genehmigung
BGH: Unvollständige Reparatur schließt Ersatz von Reparaturkosten bis 130%-Grenze aus
BGH: Duldung der Anbringung von Rauchwarnmeldern
AG München: Mieter verletzt mit Weitergabe von Prozessunterlagen an Vormieter keine Mietvertragspflichten
EuGH: Ungarisches Verbot des Betriebs von Geldspielautomaten außerhalb von Spielkasinos möglicherweise EU-rechtswidrig
BVerfG: Rauchverbot in Spielhallen
OLG Hamm: Rechtsmissbräuchlich herbeigeführte Verjährung verhindert Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nicht
BAG: Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
VG Stuttgart untersagt Hundehaltung im Auto während der Arbeitszeit
OLG Hamm: Bereits kurze Abstandsunterschreitung im Straßenverkehr regelmäßig bußgeldpflichtig
Nach Pechstein-Urteil Ungewissheit vor Sportgerichten
Bundesrat: Gutachter in Strafverfahren sollen auch bereits getilgte Verurteilungen verwenden dürfen
BGH: Beginn des Eintritts des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung bei Verstoß gegen Rechtspflichten
BVerfG kippt Regelungen zur Privilegierung von Betriebsvermögen bei Erbschaftsteuer
VG Neustadt: Führerscheinentzug und Radfahrverbot nach Fahrrad-Kollision rechtens
BGH: Schwiegerkind muss geschenktes Miteigentum an Hausgrundstück nach Scheidung unter Umständen zurückgeben
OLG Köln: Bloßes Aufnehmen und wieder Weglegen eines Handys ist keine verbotene Nutzung am Steuer
BAG: Anhörung des Betriebsrats nach Betriebsübergang und Widerspruch des Arbeitnehmers
BVerfG bekräftigt strenge Voraussetzungen fuer Entzug der elterlichen Sorge
SG Heilbronn: Äpfelschütteln ist keine unfallversicherte Beschäftigung für Unternehmer
Umgangsregelung: Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils
BAG: Mehrurlaub fuer 58-jährige
Familienausschuss gibt grünes Licht für Elterngeld Plus
FG Rheinland-Pfalz: Prozesskosten für Ehescheidungen nach wie vor steuerlich absetzbar
OLG Hamm: Telefonieren im Pkw bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt
FG Hamburg: Umsatzsteuer: Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit unionrechtskonform und verfassungsgemäß, Urteil vom 15.07.2014, Aktenzeichen: 3 K 207/13
VG Neustadt: Vier Fachmärkte unter einem Dach sind ein Einkaufszentrum
VG Trier: Einzelhaltung eines Esels unangemessen
OLG Hamm: Fahren auf Radweg entgegen der Fahrtrichtung begründet Mitverschulden
Oberlandesgericht Koblenz: Eigenmächtiger Rückschnitt grenzübergreifender Bäume als Selbsthilfe erlaubt
Gutachterkosten für die Wertermittlung einer Immobilie im Ehescheidungsverfahrens
Paukenschlag aus Luxemburg
Sorgerecht - Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes (hier von Deutschland nach Frankreich)
Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen
Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhaltes
Verfassungsbeschwerde gegen steuerliche Behandlung des Elterngeldes
Aufwendungen für sowohl geschäftlich wie auch privat veranlasste Reisen teilweise besser absetzbar
