VG Neustadt: Hohe Anforderungen für Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark

Beschluss vom 05.11.2015 Az.: 3 L 967/15.NW

Beschluss vom 05.11.2015 Az.: 3 L 967/15.NW

Straßenverkehrsrecht

 

Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für mehrere Kraftfahrzeuge des Halters bedarf einer ihre Auswirkungen auf den betroffenen Halter bzw Fahrzeugführer berücksichtigenden Verhältnismäßigkeitsprüfung und setzt deshalb Ermittlungen über Art und Umfang des Fahrzeugparks sowie eine Prognose voraus, ob über das Fahrzeug, mit dem die der Fahrtenbuchauflage zugrunde liegende Verkehrszuwiderhandlung begangen wurde, hinaus Verkehrsverstöße mit anderen Fahrzeugen des Halters zu erwarten und ebenfalls nicht aufgeklärt werden könnten.